Geballte Inkompetenz bei Politikern

Das Peter-Prinzip wurde wieder einmal vom Umweltminister bestätigt: Die Daten sind da – man müsste sie nur rechtzeitig nutzen – er tat es aber nicht. Mit Hilfe der Daten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge, hätte man schon vor Jahren feststellen können, dass viel mehr Fahrzeuge für die geplante Biospritbeimischung ungeeignet sind, als noch vor kurzem orakelt wurde. Die Nicht-Auswertung lange vorhandener Daten lässt so an der Kompetenz der verantwortlichen Politiker zweifeln. Ein paar der vielen Ministerialbürokraten hätten schon früher mit den Fahrzeugherstellern sprechen können, damit dann mit Hilfe einer Datenbankabfrage beim KBA aussagekräftige Statistiken erstellt werden können, bevor der Umweltminister den Mund aufmacht und Biospritanteile zur Verbesserung der Umweltbilanz verordnet, die später überhaupt nicht haltbar sind.
Um jetzt die CO2-Bilanz in Sachen Verkehr zu retten, muss ein Tempolimit her! Warum nimmt man nicht die bisher sinn- und wirkungslosen Umweltplaketten und verordnet zu jeder Farbe eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstrassen? Rot bedeutet maximal 80 km/h, Gelb erlaubt maximal 100 km/h, Grün bedeutet 120 km/h und Fahrzeuge mit weniger als 120 g/CO2 pro km haben eine neue blaue Plakette und damit freie Fahrt? Das Limit schließt die Fahrzeuge der Ministerien mit ein.

Damit man nicht denkt, ich lästere nur in eine Parteirichtung: Was da in Bayern, NRW und Sachsen bei den Landesbanken passiert ist, spricht auch nicht gerade für die Kompetenz von Politikern: Entweder verzichtet man auf die Aufsichtsräte weil Politiker vom Bankwesen zu wenig Ahnung haben und daher nur Honorare ohne sinnvolle Gegenleistung abgreifen oder man kontrolliert die Vorstände richtig, so dass der Steuerzahler später nicht für die Zockerei von Bankvorständen aufkommen muss.

Die ungedeckte außerplanmäßige Rentenerhöhung ist ein weiteres Beispiel für mangelhafte Weitsicht bei der Gestaltung eines zukunftsfähigen Deutschlands: Weil nächstes Jahr Wahl ist, will man die jetzige Rentnergeneration mit ein paar Euro mehr Rente als Wahlkampfgeschenk beglücken, ohne daran zu denken, dass damit den zukünftigen Generationen schon wieder Milliarden zusätzliche Schulden hinterlassen werden. Durch die gerade getätigten Tarifabschlüsse erhalten die Rentner zeitversetzt sowieso mehr Geld. Aber das kann dann nicht mehr als Wohltat bei der nächsten Wahl gepriesen werden. So verspielt man wieder ein Stück Zukunft. Die mir bekannten Rentner haben diese billige Wahlkampfmasche durchschaut und sind mit den paar Euro mehr Rente im Einzelfall nicht käuflich. Sie wissen, dass dieses Wahlgeschenk nicht von Politikern bezahlt wird, sondern eine Hypothek ist, die man ihren Kindern und Enkeln aufbürdet, deren zukünftige Rente schon jetzt nicht mehr sicher ist.

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