"Die Sprache ist die Kleidung der Gedanken" Samuel Johnson

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Die Anwendung des Rechts ist weisungsgebunden

Unsere Regierung hat Möglichkeiten, unliebsame Ermittlungen zu unterdrücken oder sie doch soweit zu behindern, dass sie nicht mehr wahrgenommen werden.
Das nehmen wir derzeit im Gezerre um Edward Snowden wahr. Er ist bereit, über die Spionage gegen deutsche Bürger und Regierungsmitglieder hier im Lande vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Man nutzt die Möglichkeit zur Wahrheitsfindung nicht. Man verfährt mal wieder wie im fernöstlichen Sprichwort von den drei Affen. Es steht dort für den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem im Sinne der buddhistischen Lehre und dem Harmoniebedürfnis: “Nichts Böses sehen, nichts Böses hören, nichts Böses sagen.” In diesem Sinn verhält sich unsere große (buddhistische) Koalition geradezu vorbildlich und handelt scheinbar immer noch weisungsgebunden und im vorauseilenden Gehorsam. Was nicht ins Bild passt und die Harmonie in ihrer Politik stört, wird ausgeklammert. Das ist in der NSA-Affäre so, das war bei der Bankenkrise so, wie im Video unten angedeutet und das war erst recht vor fast 70 Jahren so, als die Alliierten beschlossen, Dinge zu ignorieren, die nicht ins Bild passten. Damals ging es nicht um viele Milliarden Euro, die durch die Unfähigkeit der Politiker verzockt wurden. Damals in der Nachkriegszeit spielte man mit von Tausenden von Menschenleben. Die Hintergründe des Unrechts wurden kaum aufgearbeitet.
Das Sprichwort von den drei Affen hat Dieter Hoppe an den Anfang seines überarbeiteten 29 Seiten langen Beitrages über das Ende der Ostfreiwilligen gestellt: Material zur Überarbeitung meines Kommentars Teil-2

„Fuck EU“ – Actio und Reactio bei Spionage

Die Schöpfung politischer Slogans verbindet man mit einem Datum und einer Person:

  • Am 8. März 1983 sprach US-Präsident Ronald Reagan vom „Reich des Bösen“ und meinte die Sowjetunion damit
  • Am 29. Januar 2002 fasste US-Präsident George W. Bush unter der „Achse des Bösen“ die Länder Nordkorea, Iran und Irak zusammen
  • Am 9. Juni 2013 outete sich der US-Whistleblower Edward Joseph Snowden und gibt Einblicke in das “Reich des Schnüffelns“. Damit ist die Spionageachse aus US-Geheimdienst NSA und Britischem GCHQ gemeint.

“Fuck USA-NSA” – Klammheimliche Freude über den Fauxpas der bespitzelten US-Diplomatin

Was sie sagt ist unspektakulär, möglicherweise hat sie sogar recht. Spektakulär ist, dass sie nicht damit rechnete, dass ihre US-Informationstechnik (Telefon) eine Achillesferse hatte und sie genauso blamiert ist, wie unsere Kanzlerin, deren Telefongespräche dem NSA zugänglich sind. Das Triumphgefühl ihrer ungebetenen Zuhörer mag in etwas so gewesen sein, wie das der sowjetischen Führung bei der Zündung der ersten sowjetischen Kernwaffe im RDS-1 Projekt. Die US-Monopolstellung bei Kernwaffen war damit beendet und das Gleichgewicht des Schreckens hergestellt.

Die Publizisten des Telefonmitschnitts stellen das gefühlte Gleichgewicht der elektronischen Kriegführung wieder her. Offensichtlich ist die Spionage in unserer vernetzten Welt jetzt allgegenwärtig.

Mit ihren Allmachtsphantasien über das Internet haben die USA das moralische Kapital verspielt, welches sie nach 1945 als Beschützer der freien Welt aufgebaut haben.

NoSpy-Abkommen könnten die Zahl und die Größe der Spionagerechenzentren und deren Zielgruppen beschränken. Wir als die Bespitzelten müssen die allgemeine Aufrüstung und unsere Verteidigung gegen Wirtschafts- und Internetspionage mit unseren Steuern bezahlen. Wir sollten also hoffen, dass die NoSpy-Verhandlungen nicht so lange dauern wie bei der nuklearen Abrüstung.

Direktive Nr. 40 des Alliierten Kontrollrates

US-Amerikaner und ihre Alliierten haben es mit den Menschenrechtskonventionen und der Rechtsstaatlichkeit nicht immer ernst genommen. Je länger ein Krieg dauert, umso mehr sinkt die Hemmschwelle zur Unmenschlichkeit auf allen Seiten. Die von deutscher Seite begangenen Verbrechen wie der Holocaust sind monströs und gut dokumentiert.
Die Direktive Nr. 40 des Alliierten Kontrollrates verhinderte nach dem Krieg unliebsame Berichterstattung, bei denen die Kriegsgegner Deutschlands schlecht wegkamen. Die Vertreibung aus dem Sudetenland und den Gebieten östlich von Oder und Neiße waren genauso tabu wie die hohen Todeszahlen in Kriegsgefangenenlagern. 1,3 Millionen deutsche Soldaten starben erst, nachdem sie entwaffnet und gefangen genommen waren. Die meisten im Osten, aber auch in den USA kontrollierten Rheinwiesenlagern im Westen starben Tausende. Willkür herrschte. Das Rote Kreuz erhielt dort keinen Zutritt.
Seit elektronische Medien verfügbar sind, wird öfter über Exzesse berichtet. Geübte Praxis ist jedoch weiterhin die Siegerjustiz: Eigene Kriegsverbrechen werden verheimlicht und wer petzt wird schwer bestraft, wie der Fall Bradley Manning zeigt.
Die im besetzten Deutschland geschehenen Verbrechen sind jetzt so lange her, dass endlich offen darüber berichtet werden kann. Im Haus der Geschichte findet man z.B.: Berichte über eine standrechtliche Erschießung einer Mutter im Sommer 1945. Vielleicht war es damals angebracht, die freie Berichterstattung zu verbieten, um sich nicht mit endlosem Aufrechnen zu verzetteln, zu relativieren und von den Naziverbrechen abzulenken. 70 Jahre nach den Ereignissen ist es gut, endlich alle Seiten zu Wort kommen zu lassen.

Der von Dieter Hoppe bereitgestellte Beitrag passt zur begonnenen Vervollständigung der Berichterstattung, die damals wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht möglich waren: Brief_an_Ulrike

Drum sorgt, daß es bei der Alten bleibt

Geschichte wiederholt sich in ähnlicher Form immer wieder.
Mangels positiver Allein-stellungsmerkmale gäbe es für die CDU als Partei derzeit kaum genügend Wähler.
Eine skandalfreie Kanzlerin reicht wahrscheinlich zum Erfolg, wenn es im Umfeld der Macht nur Wichtel gibt. Probleme allerorten: Rücktritte von Bundespräsident Wulf, Verteidigungsminister zu Guttenberg, Bildungsministerin Schavan und Aufklärungsbedarf bei der Beschaffung von Aufklärungsdrohnen – Das schadet der Kanzlerin nicht.  Auch dubiose Beschäftigungsverhältnisse bei der CSU, deren Nähe zu Steuerflüchtlingen und ein Justizskandal in Bayern schaden kaum, wenn die derzeitige Opposition permanent profil- und perspektivlos ist. Aus dem Bundestag wird derzeit eine merkwürdige fraktionsübergreifende Debatte über die Zulassung von Hunden berichtet. Solche Luxus-Probleme möchten andere Länder gern haben: Das teuerste Tierheim der Welt. Man bewirbt sich demnächst als Abgeordneter, weil Hundepfleger in Tierheimen zu schlecht bezahlt werden. Auf solch niedrigem Niveau tritt man im September an. Schon in den 50er Jahren war die CDU ein erfolgreicher Kanzlerwahlverein, der nur darauf setzte, dass das Volk will, dass es beim Alten bleibt. Am Ende des Wahlwerbespots von 1957 wird das auch offen gesagt. Warum sollte dieser Erfolg nicht mit vergleichbarem Hintergrund wiederholt werden.  Mit dem Alten war 1957 der hochbetagte Kanzler Adenauer gemeint. Einen fragwürdigen Verteidigungsminister gab es damals auch. Jedoch spielten die Fehlleistungen des damaligen Ministers Franz Josef Strauß bei der Beschaffung des Starfighters keine Rolle. Der aktuelle Verteidigungsminister kann also darauf setzen, dass sein Versagen bei Drohnen-Beschaffungen für die Bundeswehr keine Rolle beim Wahlausgang spielt.
Es passt, wenn man im Remake des oben gezeigten CDU-Werbespots den NATO-Schalter durch einen zeitgemäßen EUROschalter ersetzt, den die langnasigen Wichtel umlegen wollen. Oskar Lafontaine ist mit seiner Anregung, den Euro abzuschaffen das ideale Schreckgespenst. Nebenbei: Er kommt auch optisch den Wichteln auf dem Weg zum Schalter der Macht sehr nahe. Geschichte wiederholt sich…

Gedenken an Geschichtsereignisse im November

Vor 74 Jahren war der 9. November einer der schwärzesten Tage der deutschen Geschichte: Novemberpogrom 1938
Vor 23 Jahren war der 9. November der Tag der Maueröffnung.
Vor 200 Jahren endete Napoleons Siegeszug in Russland. In der Folge waren russische Soldaten auch an der Befreiung Deutschlands von der Fremdherrschaft Napoleons beteiligt. Den russischen Gefallenen der Freiheitskriege wurde auch noch Jahrzehnte später in Kassel und Melsungen gedacht.
Dieter Hoppe hat einige Beiträge zu den Geschehnissen am Beginn des 19. Jahrhunderts veröffentlicht. Eine russische Schülergruppe besuchte Kassel und setzte sich mit den Geschehnissen vor 200 Jahren auseinander. Deren Interesse ist auch der Auslöser eines Nachtrags von Dieter Hoppe: „Der Freiheit eine Gasse“ – Das Löwendenkmal in Kassel – 200. Jahrestag der Niederlage Napoleons in Russland im Jahre 1812 – Russische Schüler wandeln auf den Spuren von General Tschernitschew in Kassel. [pdf-Datei, 6 Seiten, 916 kb]

Sozialistische Bruderhilfe oder Marshallplan

Zur Rettung Griechenlands wurde kürzlich eine Art Marshallplan vorgeschlagen. Westeuropa gesundete nach dem Krieg dank dieser Marshallplan-Hilfe überraschend schnell.

Die Machtergreifung stalinistischer Kommunisten in der Tschechoslowakei verhinderte dort jedoch die Hilfe zum Wiederaufbau.
Beim Lesen von Dieter Hoppes 6. Teil zur Nachkriegskarikatur erinnerte ich mich auch anderer Zeugen der Tschechischen Nachkriegsgeschichte. Leo Walach war 1968 unser Klassenlehrer. Er lebte als Kind im Sudetenland und wurde als Jugendlicher von dort vertrieben. 1968 war er während der Sommerferien in seiner alten Heimat, als die Tschechoslowakei wieder einmal bevormundet wurde. Er berichtete uns von den vorbeifahrenden Panzerwagen aus den herbeigerufenen sozialistischen Bruderländern. Er sah sie vorbeifahren und beendete wegen der allgemeinen Unsicherheit fluchtartig den Besuch. Bei dieser Erinnerung sah ich mir daraufhin ein Video vom Prager Frühling an.
Viele Details der Erinnerung kamen wieder. Vom damaligen Klassenlehrer Walach, der im Jahr darauf Schulleiter wurde, kann man noch seine Schach-Erfolge im Internet finden. Seine Leidenschaft zum Schachspiel hinterließ Spuren. In einer online nachvollziehbaren Partie aus dem Jahr 2001 hat er nach 54 Zügen gewonnen. Er war in den 60er Jahren mehrfach Schachmeister in Nordhessen. Ohne die Vertreibung nach den Benes-Dekreten wäre er wohl auch Schachmeister im Sudetenland geworden.

Wohnungsnot und ewig lockt das Eigenheim

In seiner Serie historischer Karikaturen nimmt sich Dieter Hoppe in diesem Beitrag die Wohnungsnot vor. Nach dem Krieg musste man noch bescheiden sein. Behelfsunterkünfte in Ruinen waren oft an der Tagesordnung und die Miete konnte man auch noch nicht per Dauerauftrag bei der Bank abbuchen lassen.
Bargeldübergabe war an der Tagesordnung. Heute ist sie verdächtig. Für unseren heute zurückgetretenen Präsidenten wurde der Traum vom relativ bescheidenen Eigenheim zur Belastung und jetzt steht er sprichwörtlich vor den Ruinen seiner Planungen.
https://www.youtube.com/watch?v=jhKtVsE9txM

Karikaturen – Teil 2

Die derzeit in fast allen Medien zu findenden Karikaturen über unseren Bundespräsidenten sind von den meisten Menschen leicht zu interpretieren. Die gleichen Bilder dürften in 60 Jahren für die meisten Menschen belanglos sein und werden höchstens noch von den wenigen Zeitzeugen richtig eingeordnet.
Dieter Hoppe aus Melsungen hat heute die zweite Folge von Karikaturen aus dem Nachkriegsdeutschland kommentiert: Karikaturen 2-7

Der Cartoon mit dem Maulwurf gehört dazu.
Wenn unsere Nachbarländer unsere aktuellen Nachrichten sehen, könnten sie denken: „Welch ein beneidenswertes Land! Spitzenpolitiker werden von Banken trotz Schuldenkrise noch so hoch geschätzt. Zu traumhaften AAA Konditionen können sie sich umschulden und es gibt dort scheinbar nichts Wichtigeres, über das berichtet werden könnte 😉 “
https://www.youtube.com/watch?v=gqfYgjc8boo

Journalistenrisiken und -chancen

Journalisten – als 4. Gewalt
Nach Legislative, Exekutive und Judikative wird die vierte Gewalt im Staate den Journalisten zugeordnet. Ihre Veröffentlichungen wirken auf die drei zuvor genannten Säulen des Staates weil sie die öffentliche Meinung beeinflussen. Waren es im letzten Jahrhundert noch hauptberufliche Journalisten, welche die Zusammenhänge um Watergate und Tschernobyl aufdeckten, so kommen in Zeiten des Internet und der sogenannten Social Media auch immer mehr Amateure hinzu, welche die Handlungen von Politikern und Konzernen kritisch beobachten und kommentieren. Einige Doktortitel von Spitzenpolitikern haben keinen Bestand mehr weil hunderte von Freizeitbloggern die Doktorarbeiten vergleichen, die Plagiate kennzeichnen und dann die Peinlichkeiten veröffentlichen.
Die Angst vor medialen Exekutionen in der professionellen Presse oder in den Social Media beeinflusst das Handeln. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie zeigt, wie Politiker von der öffentlichen Meinung getrieben werden. Ihr wenig nachvollziehbares und überstürztes Handeln lässt viele um die Versorgungssicherheit der Elektrizität fürchten. Die Ereignisse um Stuttgart21 zeigen keine tatkräftig handelnden Politiker, sondern wie die gewählten Vertreter ihre getroffenen Entscheidungen von einer lautstarken Minderheit in Frage stellen lassen getreu dem Motto: “Wer am lautesten schreit setzt sich am Ende durch.” Ohne Berichterstattung gäbe es keine nennenswerten Proteste. Nachhaltiger lässt sich die Wirksamkeit der 4. Gewalt und die Demontage der Exekutive kaum darstellen.
Zufall und Heldentum
Es war ein Journalist, der vom Hubschrauber aus das erste Foto des freigelegten glühenden Reaktorkerns von Tschernobyl machte. Als einer der Wenigen hat er die extreme Strahlung sogar überlebt. Seine Ausrüstung wurde von der Strahlung beim Überflug in Verkennung des bis dahin unbekannten Risikos sofort unbrauchbar gemacht.
Er berichtet im YouTube Video ab Minute 4:10 darüber.
https://www.youtube.com/watch?v=-TgczLGbZSA
Die komplette Dokumentation der Katastrophe ist in 10 Teile aufgeteilt. Die damals noch üblichen Vertuschungsversuche der Verantwortlichen werden offenkundig gemacht. Selbst Staatschef Gorbatschow wird erst mit großer Verspätung über den Ernst der Lage informiert. In Japan wirkten derartige Vertuschungsversuche hilflos, weil es sich nicht mehr verhindern ließ, dass die Explosionen der Reaktorblöcke in Echtzeit weltweit gezeigt wurden. Wenn offizielle Stellen nichts publizieren dürfen, übernehmen Laien die Berichterstattung wie in Syrien oder dem Iran.
Schnell erreichbares Equipment
Beim Terroranschlag in Norwegen waren viele Menschen in der Nähe der Tatorte. Ihre Videos und Bildberichte bildeten die Basis der ersten Berichterstattung. Ein norwegischer Schüler oder Student lieferte auf seinem Kanal einen Zusammenschnitt der ersten Bilder als die Zahl der Toten auf der Ferieninsel noch mit 10 angegeben wurde.
https://www.youtube.com/watch?v=vTaN7-5Rd6A
Die FAZ als seriöses und konservatives Medium bestätigt, dass die Experten meist auch nicht besser sind als die oft gescholtenen Laienjournalisten: https://www.faz.net/artikel/C30280/fernsehkommentare-zum-terror-wer-solche-experten-kennt-braucht-keine-laien-30472105.html
Fazit: Profi-Journalisten werden es immer schwerer haben, ihre Existenzberechtigung und ihr Gehalt zu rechtfertigen. Wer ein Multimedia-Handy hat und ein paar Zeilen schreiben kann, kann bei der Dokumentation der Weltgeschichte mitmachen, wenn er zufällig am Ort des Geschehens ist. Profi-Journalisten kommen natürlich weiterhin bei geplanten Ereignissen voll zur Geltung. Sie werden mit den Profi-Fotografen zu königlichen oder fürstlichen Hochzeiten bestellt. Kein zukünftiger Regent ist mit einem verwackelten Handyvideo und dem Bericht eines Bloggers über seine Hochzeit zufrieden.

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