Die Anwendung des Rechts ist weisungsgebunden

Unsere Regierung hat Möglichkeiten, unliebsame Ermittlungen zu unterdrücken oder sie doch soweit zu behindern, dass sie nicht mehr wahrgenommen werden.
Das nehmen wir derzeit im Gezerre um Edward Snowden wahr. Er ist bereit, über die Spionage gegen deutsche Bürger und Regierungsmitglieder hier im Lande vor Untersuchungsausschüssen auszusagen. Man nutzt die Möglichkeit zur Wahrheitsfindung nicht. Man verfährt mal wieder wie im fernöstlichen Sprichwort von den drei Affen. Es steht dort für den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem im Sinne der buddhistischen Lehre und dem Harmoniebedürfnis: „Nichts Böses sehen, nichts Böses hören, nichts Böses sagen.“ In diesem Sinn verhält sich unsere große (buddhistische) Koalition geradezu vorbildlich und handelt scheinbar immer noch weisungsgebunden und im vorauseilenden Gehorsam. Was nicht ins Bild passt und die Harmonie in ihrer Politik stört, wird ausgeklammert. Das ist in der NSA-Affäre so, das war bei der Bankenkrise so, wie im Video unten angedeutet und das war erst recht vor fast 70 Jahren so, als die Alliierten beschlossen, Dinge zu ignorieren, die nicht ins Bild passten. Damals ging es nicht um viele Milliarden Euro, die durch die Unfähigkeit der Politiker verzockt wurden. Damals in der Nachkriegszeit spielte man mit von Tausenden von Menschenleben. Die Hintergründe des Unrechts wurden kaum aufgearbeitet.
Das Sprichwort von den drei Affen hat Dieter Hoppe an den Anfang seines überarbeiteten 29 Seiten langen Beitrages über das Ende der Ostfreiwilligen gestellt: Material zur Überarbeitung meines Kommentars Teil-2