Gegenwärtige Politik => Avanti Dilettanti

Als der grüne Fraktionschef Joschka Fischer noch kein staatstragender Minister und Vizekanzler war, gebrauchte er diesen Begriff für die Regierung Kohl und deren Unfähigkeit, den Staatsapparat in den Griff zu bekommen und die Staatsverschuldung abzubauen. Anderthalb Jahre später waren Kohl am Ende und die Grünen ein Teil der Regierung.

Manches, was die Regierung Schröder/Fischer bewirkte, war akzeptabel und zielführend, manches war unausgegoren und Klientel-Politik ohne Nachhaltigkeit für das Land. Die Alterspyrami-de führt zusammen mit unserem Rentensystem dazu, dass Menschen mit mittleren Einkom-men in 30 Jahren Renten beziehen, die kaum höher als die Einkommen der Hartz IV Empfänger sind. Der einzige Unterschied ist, dass ihnen entwürdigende Gespräche über Formulare von Arbeits- und Sozialämtern erspart bleiben.

Die Piraten sind keine besseren Menschen. Sie werden in einigen Jahren genauso von Lobbisten infiltriert sein wie die anderen Parteien. Bis dahin gibt es jedoch Hoffnung, z.B., für einen Abbau von Bürokratie und Überwachung und für das Nachdenken über das bedingungslose Grundein-kommen. Wenn es in der Höhe der Hartz IV Bezüge läge, würde kaum mehr Steuergeld benö-tigt als jetzt. Die Beschäftigung ganzer Legionen von Formularprüfern und Regelsatzermittlern ist dann überflüssig. Jeder erhält die gleiche Grundrente und die erworbenen Rentenansprüche werden als Zusatzrente ausbezahlt. Wer im Zuge der Euro-Rettung für die maroden Staaten Südeuropas in Billionenhöhe haftet, der wird auch die paar zusätzlichen Milliarden für ein gerech-tes Sozialsystem stemmen können.

Diese Idee des Grundeinkommens gab es schon vor dem Programm der Piraten. Sie hebt den Wiederspruch zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit auf. Fraglich ist derzeit, ob die unbe-zahlte Erziehungsarbeit von Eltern weniger wert ist, als die Arbeit von Finanzfachleuten, die uns mit ihren Fehlentscheidungen belasten, weil ihre Banken systemrelevant sind? Ist die Zukunft von Eltern und Kindern weniger systemrelevant? Welche Arbeit ist wertvoller, die Arbeit von bezahlten Lobbyisten zur Einflussnahme auf Politiker oder die Arbeit ehrenamtlicher Hospizhelfer?

Blüm hatte keine Ahnung von der Zukunft unserer Renten und Ursula von der Leyen setzt diese Inkompetenz in Sachen zukunftsfähiger Sozialsysteme fort. Zu dem vielen Kleinklein will sie noch etwas Kleines hinzuflicken. Was soll dieses Zersplittern der Sozialabgaben. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Riester, Arbeitslosenversicherung, Zu-schussrente… Braucht man für altgediente Politiker noch ein paar Posten in den Verwaltungen dieses überkommen Sozialsystems welches nicht für den demographischen IST-Zustand aus-gelegt ist?

Hier im Lande darf niemand an Hunger und Krankheit sterben. Das ist Fakt und das führt zu den notwendigen Transferzahlungen. Wer klammheimliche Freunde hat, wenn er Menschen beim Ausfüllen erniedrigender Antragsformulare beobachten kann, wird das jetzige System beibehal-ten wollen.

Die Grünen förderten die Energieproduktion nicht benötigter Solar- und Windenergie ohne gleichzeitig Konzepte für die Verteilung und Speicherung des nicht benötigten und überteuerten Solarstroms voran zu bringen. Familien zahlen jetzt 30 bis 50 % mehr für den Strom. Von der Stromabzocke profitierten zunächst die deutsche und jetzt die chinesische Solarindustrie.

Das fröhliche Avanti Dilettanti geht jetzt an die Grünen Öko-Fantasten. Sie tragen Mitverantwortung dass Urwälder wurden verstärkt abgeholzt werden, um dort Monokulturen für die Erzeugung von Biokraftstoffen anzubauen. Nebenbei steigen die Preise für knapper werdende Nahrungsmittel weil aus Getreide Sprit gemacht wird und aus Mais zusammen mit Gülle Biogas. Die Grünen tragen große Mitverantwortung an der Ressourcenverschwendung unter den Öko-Deckmäntelchen.

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